AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Beckmann Coeln Courier GmbH
Vogelsanger Straße 387
D-50827 Köln

 

1. Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Beckmann Coeln Courier GmbH – im Folgenden „BCC“ genannt – gelten für alle Beförderungsaufträge, soweit keine zwingenden abweichenden gesetzlichen Vorschriften bestehen.

 

2. Beförderungsgut
2.1. Befördert wird jedes Gut, das sich für die Beförderung mit PKW oder LKW i.S.d. Güterkraftverkehrsgesetzes eignet, soweit kein Beförderungsausschluss gemäß 3) besteht. Die Beförderung von Gütern, die einem Beförderungsausschluss unterliegen, bedarf stets einer ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung.

2.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Übergabe des Gutes zu prüfen und BCC anzuzeigen, ob es sich um von der Beförderung ausgeschlossene Güter i.S.v. Nr.3 handelt. BCC ist nicht verpflichtet, das Vorliegen eines Beförderungsausschlusses zu prüfen. In Zweifelsfällen hat der Auftraggeber BCC zu informieren und die Entscheidung von BCC einzuholen. Unterlässt der Auftraggeber es, BCC zu informieren, gilt dies als Erklärung, dass das Beförderungsgut nicht von der Beförderung gemäß Nr. 3 ausgeschlossen ist.

2.3. Die Übernahme von der Beförderung ausgeschlossenen Gütern stellt keinen Verzicht auf den Beförderungsausschluss dar, es sei denn, BCC war bekannt, dass es sich um ein Gut handelt, das einem Beförderungsausschluss unterliegt.

2.4. Der Auftraggeber haftet neben den gesetzlich geregelten Fällen, für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die BCC durch den Versand der von der Beförderung ausgeschlossen Gütern oder im Falle unterlassener Anzeige gemäß 2.2)entstehen.

2.5. Verstößt der Auftraggeber gegen Nr. 3 und/oder gegen die Anzeigepflicht nach 2.2) durch den Auftraggeber, ist die Haftung von BCC für Verlust und Beschädigung ausgeschlossen.

2.6. Erhält BCC nach Übernahme des Gutes positive Kenntnis von einem Beförderungsausschluss nach 3) oder sprechen konkrete Umstände für das Vorliegen eines solchen, ist BCC berechtigt, die weitere Beförderung zu verweigern und den Auftraggeber aufzufordern, das Gut auf eigene Kosten sofort abzuholen oder auf eigene Kosten für eine andere Weiterbeförderung Sorge zu tragen.

 

3. Beförderungsausschlüsse
Von der Beförderung durch BCC sind folgende Güter ausgeschlossen:

– Geld, Wertpapiere, Kredit-, Scheck- und Telefonkarten oder vergleichbare Wertzertifikate;
– Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, echte Perlen, Pelze, Teppiche, Uhren, Antiquitäten, Gutscheine und Eintrittskarten mit einem Wert von mehr als 1.000,00 €/Stück;
– Güter, die einen höheren Wert als 10.000,00 € haben;
– Güter, deren Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt;
– Schusswaffen oder Teile davon;
– Güter, die geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachschäden zu verursachen;
– leicht verderbliche Güter;
– lebende oder tote Tiere;
– medizinische Abfälle, menschliche oder tierische sterbliche Überreste, Körperteile oder Organe;
– Gefahrgut;
– Güter, soweit deren Empfänger in den Anhängen 1 der EG-Anti- Terrorverordnungen VO (EG) Nr.2580/2001 und VO (EG) Nr.881/2002 oder sonstigen Sanktionslisten aufgeführt sind;
– temperaturempfindliche Güter.

 

4. Verpackung
Dem Auftraggeber obliegt die ausschließliche Verantwortung für eine ordnungsgemäße Innen-/Außenverpackung. Die Beförderung erfordert eine Verpackung, die das Gut auch vor Beanspruchungen durch einen mechanischen Umschlag sowie vor unterschiedlichen klimatischen Bedingungen schützt und einen Zugriff auf den Inhalt oder eine Spurenhinterlassung nicht zulässt. Hinweise „Vorsicht Glas“ oder „oben/unten“ entlasten Auftraggeber nicht von der Verwendung einer den Anforderungen entsprechenden Transportinnen-/außenverpackung.

 

5. Direkt-Kurier-Versand
Soweit keine Overnight-Beförderung vorliegt, erfolgt die Beförderung im Direkt-Kurier-Versand am Tag der Auftragserteilung, wenn dem keine von BCC zu vertretenden Umstände entgegenstehen.

 

6. Overnight-Beförderungen
BCC befördert Güter im Rahmen der Overnight-Beförderung nur mit einem Gurtmaß von bis zu 600 cm, einem Gewicht von bis zu 100 kg und einem Wert von bis zu 10,00 €/kg. Bei Overnight-Beförderungen erfolgt die Auslieferung des Gutes am folgenden Werktag, es sei denn, durch einen von BCC nicht zu vertretenden Umstand ist dies nicht möglich. Die Auftragserteilung muss bis 16.00 Uhr erfolgen und die Abholung des Gutes bis 17.00 Uhr sichergestellt sein.

 

7. Fixtermine
Fixtermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung als fix.

 

8. Subunternehmer
BCC ist berechtigt, mit der Beförderung Subunternehmer zu beauftragen. Die Auswahl der zur Beförderung einzusetzenden Verkehrsmittel obliegt BCC.

9. Beförderungsfristen
Beförderungsfristen sind nicht fest vereinbart, es sei denn, es wurde etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Entsprechendes gilt für die Regellaufzeiten. Diese sind unverbindlich.

 

10. Übernahme des Transportauftrages
10.1. Für die Übernahme des Beförderungsgutes sind keine bestimmten Übernahmezeiten vereinbart. Die Übernahme des Beförderungsgutes erfolgt nach Maßgabe der Disposition der Kurierfahrzeuge durch BCC und der Verkehrslage.

10.2. BCC ist zur Überprüfung von Mängeln, Schäden, Menge und Gewicht bei der Übernahme des Gutes nicht verpflichtet.

10.3. Eine Übernahme von Gütern, die aufgrund ihrer ersichtlichen Beschaffenheit oder Verpackung für den Transport ungeeignet sind, oder die nicht hinreichend gegen Transportrisiken geschützt sind, kann durch BCC abgelehnt werden. Nimmt BCC den Transport vor, scheidet jedoch eine Haftung von BCC für Schäden aus, die auf mangelhafter Verpackung des Gutes beruhen, sofern BCC die mangelhafte Verpackung nicht kennt oder BCC den Auftraggeber auf die mangelnde Verpackung hingewiesen und Auftraggeber gleichwohl eine Durchführung des Transportes gewünscht hat.

 

11. Adressierung und Begleitdokumente
11.1. Dem Auftraggeber obliegt die ordnungsgemäße Adressierung und Anbringung der Adresse sowie die ordnungsgemäße Übergabe der Beförderungspapiere an BCC.

11.2. Der Auftraggeber hat bei Transporten im grenzüberschreitenden Verkehr alle erforderlichen zoll-, außenwirtschaftlichen und steuerlichen Dokumente BCC zur Verfügung zu stellen, die für eine zollamtliche Abwicklung/Ausfuhr erforderlich sind. BCC ist nicht verpflichtet, die entsprechenden Dokumente auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.

11.3. Mit der Übergabe des Transportgutes an BCC beauftragt der Auftraggeber BCC als Zollagent mit der Zollabwicklung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

12. Öffnung des Transportgutes
12.1. BCC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Öffnung des Transportgutes vorzunehmen:
– zwecks Sicherung des Inhaltes eines beschädigten Transportgutes;
– zwecks Ermittlung des auf anderem Wege nicht feststellbaren Empfängers oder Versenders eines nicht zustellbaren Transportgutes;
– zwecks Abwendung von Gefahren, die von den Transportgut für Personen oder Sachen ausgehen;
– zwecks Erfüllung einer gesetzlichen Bestimmung oder einer behördlichen Anordnung.
12.2. Der Auftraggeber hat BCC alle Kosten und Auslagen zu ersetzen, die BCC durch Öffnung des Transportgutes entstehen.

 

13. Ablieferung
13.1. Die Ablieferung des Gutes erfolgt an die angegebene Lieferadresse. Die Ablieferung erfolgt mit befreiender Wirkung an jede unter der Adresse des Empfängers angetroffene empfangsbereite Person, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel an deren Empfangsberechtigung. BCC ist nicht verpflichtet, die Identität der empfangsbereiten Person zu überprüfen.

13.2. BCC ist nur verpflichtet, eine persönliche Aushändigung des Transportgutes an eine bestimmte Person vorzunehmen, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

13.3. BCC ist bei der Ablieferung nicht verpflichtet, das Gut auf Schäden, abgelieferte Menge und Gewicht zu überprüfen.

 

14. Leistungsentgelte
14.1. Soweit keine ausdrücklichen und schriftlichen abweichenden Vereinbarungen bestehen, gelten die Beförderungsentgelte von BCC entsprechend der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

14.2. Der Auftraggeber hat BCC von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit dem Transport entstehen und die in die Sphäre des Auftraggebers fallen (Zölle, Abgaben etc.) freizustellen und, soweit sie von BCC bezahlt werden, sofort zu erstatten.

 

15. Zahlungsbedingungen
15.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass das geschuldete Beförderungsentgelt bei Ablieferung des Gutes in bar bezahlt wird, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich bargeldlose Zahlung vereinbart wurde.

15.2. Rechnungen von BCC sind sofort nach Rechnungszugang ohne Abzug zu zahlen.

15.3. Für jede Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 10,00 € erhoben. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

 

16. Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt und/oder ungewöhnlicher Behinderungen, insbesondere durch Betriebs- und Verkehrsstörungen, Eingriffe von hoher Hand, Streik, ungünstige Witterungsverhältnisse, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von BCC, verlängert sich die Transportdauer um die Dauer der Behinderung entsprechend. Ist infolge der vorgenannten Umstände BCC nicht mehr in der Lage, ihre Leistungspflichten zu erfüllen, ist BCC berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzanspruche aller Art sind in den Fällen von S.1 und S.2 ausgeschlossen.

 

17. Haftung und Versicherung
17.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet BCC nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet BCC wie folgt, soweit keine anderen gesetzlichen Haftungsregeln bestehen:

17.1.1 Bei Verlust oder Beschädigung der beförderten Sendung im Rahmen nationaler Direktfahrten ist die Haftung auf 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung begrenzt. Im Übrigen gilt § 431 Abs.2 HGB.

17.1.2 Bei Overnight-Beförderungen beschränkt sich die Haftung unabhängig von dem Gewicht des Gutes auf 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichtes des Beförderungsgutes.

17.1.3 Die Haftung für unmittelbare oder mittelbare Güterfolgeschaden ist ausgeschlossen.

17.1.4 Eine Haftung von BCC entfällt, wenn die Beförderung nach 3) ausgeschlossen ist und/oder der Auftraggeber seiner Prüf- und Anzeigepflicht aus 2.2) nicht nachgekommen ist, sowie wenn das Vorliegen eines Beförderungsausschlusses für BCC nicht offen erkennbar war.

17.1.5 Von der Haftung sind Transportgüter ausgeschlossen, für die anderweitig eine Versicherungseindeckung besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass die anderweitige Versicherung eine Unterdeckung aufweist und den Güterschaden nicht voll ersetzt.

17.1.6 Weitergehende Haftungen bestehen nicht.

17.2. BCC ist nur verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschließen, die über die genannten Haftungsgrenzen hinausgeht, wenn dies der Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich verlangt und die dafür von der Versicherung berechneten Kosten zuzüglich eines Handlingsaufschlages nach Maßgabe der jeweiligen Entgeltliste von BCC zahlt sowie die Versicherung die Höherversicherung akzeptiert hat.

17.3. Haftungsansprüche gegen BCC sind nicht abtretbar.

 

18. Aufrechnung/Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von BCC aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Dies gilt nicht für Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder von BCC als berechtigt anerkannt wurden. BCC kann an Transportgut nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für alle gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche Pfandrechte geltend machen.

 

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Teilnichtigkeit, Regelungs-lücken
19.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist bei Kaufleuten Köln.

19.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BCC im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall, eine wirksame oder durchführbare Bestimmungen an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht. Kommt eine Einigung darüber zwischen den Parteien nicht zustande, entscheidet das angerufene Gericht gemäß den §§ 317, 319 BGB.

19.4. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers abgeändert werden. Abänderungen bedürfen einer individuellen Vereinbarung.